Antwort der Generalsekretärin des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 1994

Sehr geehrter Herr Doktor!

Im Auftrag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes teile ich Ihnen mit, dass er selbst sowie der Vizepräsident und die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes Ihr Schreiben vom 22. Feber 1994 erhalten haben.

Sie werden jedoch verstehen, dass die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes aus grundsätzlichen Erwägungen in jedem Fall - so auch im vorliegenden - von einer Diskussion mit Verfahrensparteien über die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes Abstand nehmen.

Mit den besten Grüßen

Britta Wagner 

Dr. Britta Wagner