Leben und leben lassen !

Niemand kann etwas dafür, wo er geboren ist…

Aus meinem Vorwort zur 1. Auflage der Gesetzesausgabe Bundesverfassung/ EU-Organisation (Taschen-Kodex, Wien 1995, ebenso enthalten in der 2. Auflage 1995 dieses Taschen-Kodex, in der 12. Auflage 1995 und 13. Auflage 1996 des Kodex Verfassungsrecht und in der 1. Auflage 1996 des Kodex Europarecht):

Zum EU-Beitritt zurückkehrend sei aus staatstheoretischer Sicht darauf hingewiesen, dass die Europäische Union (über die Europäische Gemeinschaft), auch in finanzieller Hinsicht, eine teilweise Überwindung der Idee vom souveränen, dh aber auch: egoistischen Staat darstellt. Damit ist sie zugleich eine praktische Konsequenz der Tatsache, dass alle Staaten letztlich Produkte historischen Zufalls sind.

Wie ebenso niemand etwas dafür kann, wo er Staatsbürger wird und welche sonstigen Vor-Gaben (Hautfarbe, Muttersprache, Religionsbekenntnis, allgemeine Lebensbedingungen etc) er nach seiner Geburt vorfindet.

Trotzdem ist es für wohl die meisten Menschen besonders der entwickelten Welt selbstverständlich, sich nicht um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der vom Zufall ihrer Geburt zu Hunger und Elend verurteilten Menschen zu kümmern. Diese Einstellung wird offenbar als – aus der (egoistischen) staatlichen Souveränität folgendes – Recht betrachtet, dass einen die Bürger eines „anderen“ (souveränen) Staates nichts anzugehen brauchen; der zugrunde liegende Zufall dabei aber völlig unbeachtet gelassen.

In seiner extremsten aktiven Form bedeutete das Anknüpfen an den Zufall in der Vergangenheit die Ermordung von mehreren Millionen Juden und Zigeunern in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten, und bedeutete erst vor kurzem die Ermordung einer halben Million Tutsis in Ruanda.

In seiner extremsten passiven Form bedeutet das Anknüpfen an den Zufall in der Gegenwart das Sterben-Lassen von Millionen Hungernden und Kranken – diese leben ja in einem „anderen“ Staat und gehen „uns“ daher nichts an.

Demgegenüber bedeutet die Europäische Union eine institutionalisierte Erweiterung des Prinzips „Leben und leben lassen“, und zwar einerseits (aus der Sicht der Staatslehre) eine Erweiterung von der Ebene der Mitgliedstaaten auf eine überstaatliche Ebene (Regionalpolitik, Art 158 ff EGV), und andererseits (aus der Sicht der Geographie) eine – keineswegs ausreichende – Erweiterung auf typische Entwicklungsgebiete (Entwicklungspolitik, Art 177 ff, 182 ff EGV).

Entwicklungspolitisch erforderlich wäre nämlich ein (weltweites) 1:4-Verhältnis, dass also zB das 7,5 Mio Einwohner zählende Österreich ein 30 Mio Einwohner zählendes Entwicklungsland „adoptiert“; dies zunächst mit den Zielen Existenzsicherung sowie Schaffung einer entwicklungsfähigen Infrastruktur, womit den betreffenden Menschen Perspektiven eröffnet würden.

Die derzeitige auf dem (egoistischen) Staats-Denken basierende Praxis des Nicht-Kümmerns und der Festungen leidet unheilbar am Legitimitätsmangel der Anknüpfung von Rechten und Pflichten an den Zufall. Mit der Folge, dass die bereits jetzt hohen Kosten der Industriestaaten zur Abwehr von Einwanderung noch auf ein Vielfaches anwachsen dürften; aber nur bei weltweit „adoptierender“ Entwicklungshilfe überhaupt zu legitimieren wären.

Nach oben