Arbeit, Kinder, Pension

Versuch einer Gesamtbetrachtung 

(Erste Fassung – Stand: 20.11.2007)

 

Die nachstehenden Überlegungen nahmen, soweit es das Verhältnis Kinder und Pension betrifft, ihren Ausgang von jenem Unterbrechungsbeschluss, der dem VfGH-Erkenntnis G 188/91 = VfSlg 12940/1991 zu Grunde lag. Darin heißt es: „Erst durch die Leistungen der folgenden Generation wird der weitere Fortbestand der Volkswirtschaft gesichert und die Versorgung im Alter ermöglicht. Dass Eltern aus ihrem Einkommen Unterhaltslasten für Kinder tragen, kommt demnach auch Steuerpflichtigen zugute, die für keine Kinder zu sorgen haben. Es scheint daher verfassungsrechtlich nicht zulässig zu sein, die nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts (§ 140 ABGB) nach ihrer Leistungsfähigkeit zum Unterhalt der Kinder verpflichteten Eltern diese Last im Wesentlichen allein tragen zu lassen.“

Soweit es die Arbeit betrifft, war der Ausgangspunkt die Tatsache, dass es Berufsgruppen gibt, die jederzeit arbeitslos werden können und solche, deren Arbeit gesetzlich oder zumindest faktisch garantiert ist, die aber gleichwohl die Dienste der nicht abgesicherten Menschen in Anspruch nehmen.

 

A.

1. Arbeit, Kinder, Pension – sie wurden zumeist entweder überhaupt isoliert, oder doch nur äußerst unzureichend miteinander betrachtet. Mit der Folge, dass wesentliche (auch verfassungsrechtliche) Gesichtspunkte außer Betracht blieben.

2. a. So war etwa das Bewusstsein, dass für eine Pension Kinder nötig sind, als Folge der Pensionsversicherungsgesetze der 1950er Jahre lange Zeit weitgehend verschwunden. Wenn es heute zurückgekehrt ist, so keineswegs durchschlagend. So hat etwa vor kurzem eine Versicherung – nichtachtend der Lebensgesetze – eine Werbung platziert, die ein Baby sagen ließ: „Ich bin keine Pensionsvorsorge“. Beginnen wir also mit der Betrachtung des Zusammenhanges zwischen Kindern und Pension.

b. Dabei argumentiere ich ganz bewusst nur finanziell. Ob Kinder zu haben ein Wert ist oder nicht, ist meiner Ansicht nach nicht objektivierbar. Wer sich allerdings der Kinder Anderer für sein Fortkommen bedient, muss dafür von Verfassungs wegen angemessen beitragen. Angemessen bedeutet anteilig; Abweichungen aus der Perspektive einer – auch herannahenden – Über- oder Unterbevölkerung sind zulässig, eventuell sogar geboten.

 

B.

3. a. Pension bedeutet, dass ich für meinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst arbeiten muss (bei der Alterspension sogar unabhängig davon, ob ich noch arbeitsfähig wäre), sondern ihn von anderen bekomme. Entweder in Form von Geld, womit ich dann meine Wohnung erhalte und mir Nahrung und Kleidung kaufe, oder natural, etwa durch (für mich arbeitsloses) Mit-Wohnen, Mit-Essen etc.

b. Teil dieses Lebensunterhalts sind auch Gesundheitsleistungen (Arzt- und Pflegeleistungen sowie Medikamente), bzw die Kosten hiefür. Wenn nun (siehe unten 5.) die mittlere Generation die Generation der Alten erhalten muss, muss sie (als Generation) auch die damit verbundenen Gesundheitsleistungen erbringen. Die Altenerhaltung umfasst daher auch das Geld für eine Alten-Kranken- und Pflegeversicherung (zur Kinder-Kranken- und Pflegeversicherung siehe unten 10.c.). Von da her zur gesetzlichen Verpflichtung der Alten, eine solche abzuschließen bzw zur Verpflichtung der Pensionszahler, die Beiträge hiefür direkt an vom Alten oder vom Staat bestimmte Versicherungsträger zu zahlen, ist es nur mehr ein Schritt.

4. Diese anderen, von denen ich meinen arbeitslosen Lebensunterhalt bekomme, können – aus den Lebensgesetzen heraus – fast nur Jüngere sein. Dem entsprechend war die Altenerhaltung Jahrhunderte lang so geregelt, dass die arbeitsfähigen Kinder ihre arbeitsunfähig gewordenen Eltern erhalten mussten, weil sie ja als noch nicht arbeitsfähige Kinder selbst von ihren Eltern erhalten wurden (vgl §§ 140, 143 ABGB). Also eine Regelung im Rahmen der Familie. Woraus sich auch die Notwendigkeit ergab, durch das Großziehen eigener Kinder selbst für das eigene Alter vorzusorgen.

5. Nun hatten aber nicht alle Menschen Kinder, bzw arbeitsfähige Kinder. Und auch die arbeitsfähigen Kinder konnten ihre arbeitsunfähig gewordenen Eltern oftmals nicht oder nur unzureichend miterhalten, oder wollten dies nicht tun. Deshalb wurde die Unterhaltsverpflichtung von den jeweiligen Kindern auf die gesamte Kindergeneration übertragen. Nicht mehr (oder besser: nur mehr subsidiär) hatten die eigenen Kinder ihre eigenen Eltern zu erhalten, sondern die mittlere Generation die Generation ihrer Eltern.

6. a. Diese Regelung wird gerne als „Generationenvertrag“ bezeichnet. Daran stört weniger, dass sie kein Vertrag ist, sondern eine gesetzliche Anordnung; viel mehr aber, dass der nunmehrigen Verpflichtung der mittleren Generation, die Generation ihrer Eltern zu erhalten, keine Verpflichtung der Elterngeneration gegenübergestellt wurde, als Generation für das Großziehen der Kinder zu sorgen. Ein potenzieller Pensionist hat ja derzeit zunächst lediglich die Alten mit zu erhalten. Von der irreführend „Pensionsbeitrag“ (statt richtig: Altenerhaltungsbeitrag) genannten Abgabe werden nämlich die Kinder, die später als Erwachsene mit ihren Pensionsbeiträgen die jetzige mittlere Generation erhalten müssen, nicht miterhalten. Diese Verpflichtung wurde den (leiblichen oder Adoptiv-)Eltern belassen. Was bis heute vor allem deshalb funktioniert, weil viele Eltern der Meinung sind, ihre Kinder wären nur ihre Kinder, und noch nicht erkannt haben, dass ihre Kinder insofern – weitgehend einseitig – verallgemeinert worden sind, als sie als Berufstätige mit ihren „Pensionsbeiträgen“ nicht bloß ihre eigenen Eltern, sondern alle Alten erhalten müssen.

b. Wobei die eigenen Eltern wegen des kinderbedingten Einkommenausfalls (je nach Alter des Kindes auch 25.000 Euro netto jährlich) sogar wesentlich weniger Pension erhalten als die kinderlosen Angehörigen der Elterngeneration, obwohl sie für die Kinder wesentlich mehr Mittel, einschließlich des Einkommensausfalls, aufgewendet haben.

c. Es besteht also sozusagen eine staatliche, allen Berufstätigen auferlegte Altenerhaltungspflicht, der aber derzeit (verfassungswidriger Weise) keine staatliche, allen späteren Pensionsbeziehern auferlegte Kindererhaltungspflicht gegenübersteht.

7. a. Damit war es also nicht mehr notwendig, durch das Großziehen eigener Kindern für das eigene Alter vorzusorgen. Gäbe es nun trotz des Entfalls dieser Notwendigkeit nur Paare, und hätte jedes Paar zwei (später arbeitsfähige, nicht arbeitslose) Kinder, so wäre die Belastung des Großziehens von Kindern (einmal abgesehen von unterschiedlicher Ausbildungszeit) trotzdem gleich, und jedes Kind hätte als Berufstätige/r jedes Paar der Elterngeneration mit  gleich hohen Beträgen zu erhalten (abgesehen von berufsbedingt unterschiedlichen Einkommen).

b. Dem gegenüber gibt es aber (nicht nur immer weniger Paare mit zwei Kindern, sondern) Kinderlose, Ein-Kind-Familien (hier ist ein Partner kinderlos) sowie Familien mit zwei oder mehr Kindern. Damit ist aber auch die Belastung des Großziehens von Kindern ungleich, für welche Belastung seit den 1950er Jahren mit sogenannten „Beihilfen“ ein Ausgleich versucht wurde, was aber nur sehr unzureichend und keinesfalls angemessen erfolgte.

c. Die Kinderlosen zahlen zwar, weil sie keine Kindererziehungszeiten und keine dadurch bedingten Karriereprobleme haben, in Summe mehr Sozialversicherungsbeiträge und sonstige Steuern, von denen die Mitversicherung der Kinder und der nicht arbeitenden Erzieher sowie die öffentlichen Schulen etc mitfinanziert werden. Die Hauptlast für Pensionsvorsorge und Geldwertstabilität (dazu unten 10.) der Allgemeinheit tragen aber die Eltern, insbesondere durch den Entfall von Einkommen.

8. a. Die große finanzielle Benachteiligung der Eltern gegenüber den Kinderlosen war sicher eine wesentliche Ursache für das deutliche Ansteigen der Kinderlosigkeit (und der Kinderzahlreduktion), mit dem Ergebnis, dass zuletzt im Jahr 1971 die sogenannte Gesamtfertilitätsrate über 2,1 lag (also durchschnittlich 2,1 Kinder pro Frau, was ein Gleichbleiben der Bevölkerung bedeutete), während sie jetzt bei 1,34 liegt, bzw nach einer neueren Berechnungsmethode, die berücksichtigt, dass weitaus mehr Frauen als früher erst um die 35 Jahre Kinder bekommen, etwas höher (dies alles unter Einbeziehung der Kinder ohne österreichische Staatsbürgerschaft). Was die Frage aufgeworfen hat, wie später bei viel weniger Beitragszahlern die Pensionen zu finanzieren seien, und (im Verein mit dem Ansteigen der Lebenserwartung) zu Vorschlägen wie späterem Pensionsantritt, niedrigerer Pension, vermehrter Einwanderung geführt hat.

b. Eine weitere wesentliche Ursache für das Ansteigen der Kinderlosigkeit etc war, dass die Bewegungen zur Gleichstellung der Frau die Bedeutung der Kinder für die Pensionen auch der Frauen nicht erkannt oder zumindest nicht gebührend beachtet hatten.

9. a. Ohne Pensionsgesetze könnten Kinderlose versuchen, mit Eltern privatrechtliche Altersvorsorgeverträge zu schließen. So könnte etwa ein kinderloses Paar mit einem Elternpaar von vier Kindern einen Vertrag anstreben, wonach die vier Kinder später sowohl die Eltern als auch das kinderlose Paar erhalten. Käme ein solcher Vertrag zustande, dann in der Regel wohl so, dass das kinderlose Paar die Hälfte des Kindersachaufwandes und die Hälfte der Erziehungsarbeit übernimmt. Wobei die Hälfte der Erziehungsarbeit entweder als Geld- oder als Naturalleistung vereinbart werden kann; Letzteres wohl besonders dann, wenn die kinderlose Frau zu den Kindern eine Tante ist.

b. Dieser – einer Durchschnittsbetrachtung folgende – Altersvorsorgevertrag ist unter einem der Schlüssel für die gleichheitskonforme gesetzliche Regelung der „Beihilfen“ (besser: Abgeltung der Erziehungsarbeit und des Kindersachaufwandes) nach einem angemessenen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Wobei der erziehende Elternteil von seinem Erziehungslohn Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, und damit auch seinen Anteil am allgemeinen Aufwand für die Kindererziehung.

10. a. Nun könnten Kinderlose auf die Idee kommen, die ihnen derzeit zufließenden gigantischen Subventionen der Eltern dadurch für sich zu retten, dass sie Kinderkosten durch sogenannte „Eigenvorsorge“, also durch Ansparen von Geld bei Banken oder Versicherungen, allenfalls auch durch sogenanntes „Strumpfsparen“, vermeiden. Vom verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz aus betrachtet, wäre dies ohne Inpflichtnahme der Kinderlosen für den Unterhalt der Kinder unzulässig, weil ohne Kinder jedes wie immer angesparte Geld wertlos ist.

b. Man stelle sich vor, am letzten Arbeitstag der Menschheit beheben die „Eigenvorsorger“ ihr ganzes Geld, zuletzt zahlen sich die Bank- und Versicherungsdirektoren ihre Pensionen selbst aus und sperren die Filialen zu. Beim nächsten Hunger stellen die „Eigenvorsorger“ fest, dass auf allen Lebensmittelgeschäften der Vermerk „in Pension“ angebracht ist. Da niemand mehr da ist, der arbeitet (Kinder gab es ja schon lange keine), stellen die „Eigenvorsorger“ mit Schrecken fest, dass sie für ihr ganzes angespartes Geld nichts bekommen und bis an ihr Lebensende arbeiten müssen.

c. Wollen also die Kinderlosen, dass ihr angespartes Geld seinen Wert (möglichst) behält, so wollen sie zwangsläufig auch Kinder, also Fremdvorsorge, und so haben sie sich dem gemäß angemessen an den Kosten dieser Fremdvorsorge (Erziehungslohn und Kindersachaufwandsgeld, darin enthalten das Geld für eine Kinder-Kranken- und Pflegeversicherung, vgl auch oben 3.b.) zu beteiligen.

d. Allein schon wegen der Existenz staatlichen, mit Annahmezwang ausgestatteten und eine Volkswirtschaft unverzichtbar begleitenden Geldes, das ein Bank- und Versicherungswesen ermöglicht, mit welchem heute verdientes Geld erst in 30 Jahren relativ wertgesichert ausgegeben und damit trotz Nicht-Beteiligung an Kinderkosten eine Altersvorsorge erlangt werden kann, besonders aber wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Erhaltung des Geldwertes als Staatsaufgabe muss der Staat auf Grund des Gleichheitssatzes für die gleichmäßige Belastung der späteren Pensionsbezieher mit den Kinderkosten Sorge tragen. Erst recht muss er dies bei Vorliegen von Pensionsgesetzen tun, mit welchen ja die Allgemeinheit ihr Interesse an Pensionen und damit aber auch an Kindern zum Ausdruck gebracht hat.

11. a. Kinder sind im Übrigen nicht erst für die Pension wichtig, sondern bereits für den Fortbestand der Volkswirtschaft (hiezu oben vor A).

b. Würde – etwa als Folge einer Umweltkatastrophe – die Menschheit von einem Tag auf den anderen unfruchtbar, so kämen nach neun Monaten die letzten Kinder auf die Welt. 14 Tage später wären die Säuglingsschwestern arbeitslos, sechs Jahre später die Kindergärtner/innen, zehn Jahre später die Volksschullehrer/innen, 15 Jahre später die Lehrkräfte an Hauptschulen, Mittelschul-Unterstufen und Polytechnischen Lehranstalten. Bis hierher ist noch nichts Wesentliches passiert. Ab nun aber rücken keine Lehrlinge mehr nach, es stehen immer weniger Arbeitsfähige immer mehr Arbeitsunfähigen gegenüber, die dem entsprechend, dh im Rahmen der aussterbenden Menschheit, immer schlechter versorgt werden können.

c. Bei einem angenommenen Durchschnittsalter von 25 Jahren pro erster Mutter- bzw Vaterschaft bedeutet dies, dass Kinderlose bereits ab dem Alter von 40 Jahren die Erziehungsleistungen der Eltern gleichen Alters mitlukrieren.    

12. Wollen Kinderlose also eine Pension welcher Art immer, müssen sie sich beim Großziehen der Kinder vertreten lassen und dem gemäß den Vertretern (Eltern) hiefür einen angemessenen Beitrag für die Erziehungsarbeit und den Kindersachaufwand leisten.

13. a. Technisch kann die angemessene Beteiligung der Kinderlosen an den Kinderkosten (durch Einhebung entsprechender Beiträge und Auszahlung an die Erzieher) nur über den Staat erfolgen, sei es in direkter Staatsverwaltung, etwa über die Finanzämter, oder in indirekter Staatsverwaltung (sogenannter „Selbstverwaltung“) durch die Träger der Sozialversicherung.

b. Die Variante Sozialversicherung wäre auch insofern konsequent, als das angemessene Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eine zwecks Finanzierung von Erziehungslohn und Kindersachaufwandsgeld durchzuführende allgemeine Pensionsbeitragserhöhung näher legt als eine Erhöhung der (wenigstens zum Teil progressiven) Steuer. Wobei auch der (allenfalls miterhöhte) sogenannte „Arbeitgeberbeitrag“ zur Pensionsversicherung Teil der Gegenleistung für das Großziehen der Kinder ist. Wird doch ein Arbeitnehmer nur beschäftigt, wenn er neben seinem Bruttoeinkommen auch die Lohnnebenkosten (und darüber hinaus noch einen Gewinn) erwirtschaftet.

c. Bei einer allgemeinen Erhöhung der Pensionsbeiträge zur Finanzierung von Erziehungslohn und Kindersachaufwandsgeld erhielten die Kinderlosen und die nicht erziehenden Elternteile netto weniger, die Erziehenden und die Kinder mehr. Damit würde das Durchschnittseinkommen der kinderlosen Paare sinken, aber niemals dorthin, wo sich derzeit die Elternpaare befinden. 

d. Wegen des angemessenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dürfen Erziehungslohn und Kindersachaufwandsgeld nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig gemacht werden. Entscheidend ist vielmehr, ob die Kinder welcher Staatsbürgerschaft immer (wahrscheinlich) zu späteren Pensionszahlern werden, was auch bei vielen Kindern nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft der Fall sein wird (während umgekehrt nicht alle Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft in Österreich arbeiten und damit später mit ihren Pensionsbeiträgen die derzeitige mittlere Generation Österreichs erhalten werden).

e. Bloße Steuerbegünstigungen sind im Übrigen ebenfalls mit einem angemessenen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung unvereinbar, weil sie nur bei hoher Steuerleistung und damit relativ selten zu einer angemessenen Gegenleistung für die Kindererziehung führen, wohingegen die Pensionsbeiträge der berufstätig gewordenen Kinder nicht nach der – zumeist geringen – Steuerbegünstigung bemessen werden. 

14. Bei der Berechnung dieser Beiträge muss jede Seite ihre Vorteile herausgeben. Die Kinderlosen den Vorteil, dass durch das Großziehen von Kindern kein Einkommen ausfällt und sie leichter Karriere machen können, die Erzieher mehrerer Kinder, dass auch für sie der Tag nur 24 Stunden hat.

15. a. Sicherlich ist es wirtschaftlicher, wenn ein Paar vier Kinder erzieht und dafür ein anderes Paar keine, als wenn zwei Paare je zwei Kinder erziehen (solcherart können nämlich drei statt zwei Erwachsene nicht erziehend arbeiten). Jedoch wird der daraus resultierende wirtschaftliche Vorteil derzeit weitgehend von den Kinderlosen vereinnahmt. Dem gegenüber müsste nach dem Gleichheitssatz die Kindererziehung nach der Formel „Anteilige Kosten für anteiligen Nutzen“ durch ein Erziehungsgeld (Erziehungslohn plus Kindersachaufwandsgeld) abgegolten werden.

b. Geeigneter Maßstab für die Entlohnung der Erziehungsarbeit wäre das Brutto-Durchschnittseinkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage, von welchem dann auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen wären. 

c. Für das Kindersachaufwandsgeld können die Berechnungen von Badelt in „Lebenswelt Familie“, hg von Gisser ua, Wien 1990, 186 als Grundlage dienen. Ist dem erziehenden Teil wieder wenigstens Teilzeitarbeit zumutbar (zB Kinder im Kindergartenalter), reduziert sich der Erziehungslohn um das aliquote Durchschnittsgehalt, wobei dieses abgezogene Durchschnittsgehalt der Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen als Unterhaltssurrogaten dient (dem erziehenden Teil steht es frei, teilzeit zu arbeiten oder sich bei weniger Geld weiterhin voll der Erziehung oder vermehrt eigenen Interessen zu widmen). Gleiches müsste gelten, wenn der erziehende Teil schon vor der Zumutbarkeitsgrenze wieder berufstätig ist.

16. Wenn nun verschiedentlich argumentiert wird, dass mehr Geld für die Familien nicht automatisch auch mehr Kinder bedeute und den Wiedereinstieg der Erzieher (meist der Frauen) ins Berufsleben erschwere, so ist zunächst festzuhalten, dass solche Argumente bestehende Ansprüche nicht schmälern können, da sich die Kinderlosen ja auch an den Kosten der momentan zu wenigen Kinder angemessen zu beteiligen haben. Auch ist den Erziehern eine Doppelbelastung genauso wenig zuzumuten, wie sie den Kinderlosen zugemutet wird. Und schließlich erhalten die Kinder Doppelbelasteter im Durchschnitt wesentlich weniger Zuwendung, was sich ungünstig auf ihre Gesundheit und ihre schulischen Leistungen auswirkt, bis hin zu – gegenüber ausreichend mit Zuwendung versorgten Kindern – höherer Alkohol- und Drogensucht sowie Kriminalität (was nicht heißt, dass die Kinder an sich Einfachbelasteter immer genügend Zuwendung erhalten).

17. Dem Problem „Wiedereinstieg ins Berufsleben“ muss also auf andere Weise begegnet werden als durch Nichtbezahlung zustehenden Geldes. So könnte man zum Beispiel den Frauen raten, vor dem Kinder-Kriegen einen Beruf zu erlernen, von dem sie erwarten, dass sie ihn auch nach der Kindererziehungszeit ausüben können (weil nur geringes Umlernen erforderlich ist) und wollen. Zu den für diesen Wiedereinstieg ebenfalls wichtigen Kinderbetreuungseinrichtungen siehe auch 15.c.

18. Das aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz erfließende Gebot, die Unterhaltslasten gleichmäßig auf die späteren Begünstigten (Pensionisten) zu verteilen, vermeidet letztlich auch den Zwang, aus Unterhaltsgründen höhere Einkommen erzielen zu müssen als Kinderlose. Während nach derzeitiger (verfassungswidriger) Regelung ein Unterhaltspflichtiger – dessen Kinder später ja auch Kinderlose, also nicht Unterhaltspflichtige, erhalten müssen – ein höheres Einkommen erzielen muss als ein nicht Unterhaltspflichtiger. (Was auch die Unterhaltsstrafbestimmungen des StGB verfassungswidrig erscheinen lässt.) Dies leitet über zum Thema Arbeit.

 

C.

19. a. Beim Thema Arbeit geht es in der öffentlichen Diskussion hauptsächlich um die Vermeidung von „Arbeitslosigkeit“, womit die aus der Arbeitslosigkeit folgende Einkommenslosigkeit gemeint ist. Zu deren Vermeidung spricht sich ein Teil für ein Einkommen ohne Arbeit aus (Stichwort: Grundeinkommen), während der andere Teil ein solches Einkommen ablehnt und daher andere Wege vorschlägt.

b. Anders als beim Verhältnis Kindererziehung und Pensionsleistung gibt es hier keine verfassungsrechtliche Vorgabe, die ein Einkommen ohne oder gegen eine zur Verfügung zu stellende Arbeit garantiert (vgl aber oben vor A.). Der einfache Gesetzgeber ist allerdings nicht gehindert, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere des Gleichheitssatzes, aktiv zu werden.

20. Nun bin ich persönlich in Bezug auf die Gewährung arbeitslosen Einkommens zurückhaltend und schlage deshalb zwecks Vermeidung von Einkommenslosigkeit folgende Lösung vor: Jeder Mensch könnte das Recht haben, sich zu einem Basislohn beim Staat (Bund, Länder, vorrangig aber wohl – siehe unten 21.b. – Gemeinden) einzustellen und müsste auf eine Weise, die ihm physisch und psychisch zumutbar ist, beschäftigt werden (Basisarbeit). Wer unentschuldigt keine Basisarbeit verrichtet, hat auch keinen Anspruch auf diesen Basislohn (sollte aber zumindest Nahrung, Kleidung, einen Schlafplatz und etwas Taschengeld erhalten). Neben den Erträgnissen der betreffenden Arbeit könnten teilweise auch die bisher zur Finanzierung der Surrogate Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc aufgewendeten Mittel für die Finanzierung der Arbeitsbereitstellung und des Basislohns verwendet werden. Damit gäbe es bis zum Pensionsantritt keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit, vielmehr wüssten die Basisarbeiter, dass es auch für sie ein Morgen gibt.

21. a. Die Basisarbeit sollte – über die Definition eines Basislohns hinaus –  möglichst selten zur Markt-Arbeit in Konkurrenz stehen. Auch sollte sie von Menschen ohne (oder mit zwischenzeitig verfallener) Ausbildung ausgeübt werden können und leicht teilbar sein.

b. In Betracht kommen daher Reinigung und Pflege öffentlicher Straßen und Parks, welche Tätigkeiten schon jetzt häufig von den Gemeinden selbst und nicht von Privatunternehmen erbracht werden.

22. a. Basisarbeit wäre – ausgenommen freiwillig – erst nach Ende des Arbeitslosengeldes zu verrichten. Sofern ein Notstandshilfeanspruch besteht, der den Basislohn übersteigt, sollte er bei Verrichtung der Basisarbeit vorerst nicht beeinträchtigt werden. Es ginge nicht an, den unkündbaren Beamten auch dann ihren Lohn zu bezahlen, wenn ihre Arbeit nicht mehr gebraucht wird, und allen anderen nicht.

b. Wenn nämlich der Staat (Bund, Länder, Gemeinden) seine Steuerhoheit dazu gebraucht, seinen Bediensteten Gehälter und Pensionen zukommen zu lassen, die am Markt für gleiche oder vergleichbare Tätigkeiten nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erlangt werden können, so verletzt er das Eigentumsrecht und den Gleichheitssatz. Dies betrifft sowohl Überhöhungen in Form von Überzahlungen als auch in Form nicht (mehr) benötigter Bediensteter. Unkündbarkeit ist damit verfassungskonform nur ausnahmsweise zulässig. Die Überhöhungen würden nämlich großteils aus den Steuern derer bezahlt, die solche Gehälter und Pensionen am Markt für gleiche oder vergleichbare Tätigkeiten selbst überhaupt nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erlangen können. Gleiches gilt auch für solche Institutionen, denen in anderer Form Steuerhoheit eingeräumt ist, zB Kammern (Umlagen), ORF (Rundfunkgebühren).

c. Zur Erlangung dieser (auch höheren) Notstandshilfe wäre aber nach dem Ende der Arbeitslosenzeit Basisarbeit zu verrichten.

23. Sofern Basisarbeit verrichtet wird, soll es eine Entscheidung des Basisarbeiters sein, ob er etwas anderes versucht (er kann ja jederzeit in die Basisarbeit zurückkehren) oder ein Leben lang dabei bleibt. Da jedenfalls die Arbeit Reinigung und Pflege öffentlicher Straßen und Parks teilbar ist, dh auch nur teilzeit ausgeübt werden kann, ergeben sich Kombinationsmöglichkeiten. Möglich ist auch wie bisher die Förderung geeigneter Bewerber mit Schulungsmaßnahmen, eben auch teilzeit (zum Basislohn oder höherer Notstandshilfe).

24. Die Arbeit sollte in der Wohnsitzgemeinde, jedenfalls aber in maximal 30 Minuten Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln verrichtet werden können. Damit stünde es jedermann frei, eine weiter entfernte Arbeit erst dann anzunehmen, wenn er dies unter Berücksichtigung seiner Gesamtsituation, insbesondere auch im Hinblick auf seine Familie, für sinnvoll hält.

25. Als Grundlage für die Berechnung des Basislohns bietet sich jetzt die von den Koalitionspartnern per 1.1.2007 mit EUR 726,00, 14mal jährlich, vorgesehene Mindestpension an. Das heißt, der Basislohn wäre jenes Einkommen, das bei regelmäßigem, gleichem Einkommen zu der genannten Pension führt.

26. a. Insgesamt würden die mit Existenznot verbundenen Probleme sowie Kriminalität und Schwarzarbeit zurückgehen. Die Perspektive einer dauerhaften Arbeit und eines damit verbundenen ausreichenden Einkommens wäre verwirklicht, die Entschuldung weiter Bevölkerungskreise würde begünstigt.

b. Zwecks Entschuldung müsste im Übrigen die gesamte Lohnpfändungsverwaltung von den Unternehmen auf den Staat übertragen werden. Die Unternehmen hätten dann nur mehr Geld und Abrechnung an die betreffende staatliche Einrichtung zu überweisen und würden Arbeitnehmer nicht mehr wegen der mit Lohnpfändungen verbundenen Probleme kündigen, sondern vielmehr gerne eine Reihe – auch hoch qualifizierter – lohngepfändeter Arbeitskräfte einstellen.

[Bemerkungen bei Internetveröffentlichung April 2008:

a) Obige Publikation ist die unveränderte Wiedergabe der gleichnamigen Papierfassung des Jahres 2007, hinzugefügt lediglich eingangs vor „Stand: 20.11.2007“ die Passage: „Erste Fassung –“.

b) In meiner VfGH-Beschwerde B 2227/07, C.III.2., finden sich Ergänzungen.]

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