Mein Schreiben vom 30. Jänner 2004 an Herrn BPräs-Kandidat Dr. Heinz Fischer

An Herrn
BPräs-Kandidat
Dr. Heinz Fischer
Parlament
A-1017 Wien

 

Herr BPräs-Kandidat !

 

Mit Schreiben vom 29.12.2003 und vom 21.1.2004 übermittelte ich Ihnen im Wege der Post-Einlaufstelle des SPÖ-Klubs beiliegende Flugblätter betreffend „Amtsmissbrauch durch Verfassungsrichter?“ sowie betreffend Ihr jahrelanges Schweigen in dieser Angelegenheit.

Sie haben in der Sache offenbar jahrelang geschwiegen.

Nehmen Sie bitte nunmehr sowohl in der Sache als auch zu Ihrem jahrelangen Schweigen Stellung.

 

Fred Brande

 

Beilagen erwähnt*

 

* Bemerkung bei Internetveröffentlichung 2006: Dr. Heinz Fischer hat – als (noch dazu verfassungsrechtlich qualifizierter) Nationalratsabgeordneter und Nationalratspräsident sowie Bundespräsident – seit 1997 zu den zahlreichen und schweren Rechtsprechungsmängeln und daher wahrscheinlichen Amtsmissbräuchen von VerfassungsrichterInnen geschwiegen bzw ist untätig geblieben, anstatt etwa die VerfassungsrichterInnen um Stellungnahme zu ersuchen, Gutachten von ProfessorInnen des Verfassungsrechts, des Finanzrechts und des Strafrechts einzuholen und gegebenenfalls die Angelegenheit vor den Nationalrat zu bringen mit dem Ziel, die Vorfälle aufzuklären und angemessene Konsequenzen zu ziehen bis hin zur Schaffung der (bundesverfassungsgesetzlichen) Voraussetzungen für Suspendierung von, Strafverfahren gegen und Amtsenthebung von VerfassungsrichterInnen sowie für die Ermittlung weiterer in ihren Rechten geschädigter BeschwerdeführerInnen und Behandlung dieser Fälle einschließlich Entschädigungen (von mir ansatzweise schon vorgeschlagen im Dokument 6 am Ende, dritter Absatz nach „Anhänge“). – Vorbehaltlich einer seine bisherige Untätigkeit in einer derart wichtigen Angelegenheit fundiert rechtfertigenden Stellungnahme habe ich vor zu initiieren ein Volksbegehren betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem Dr. Heinz Fischer des Amtes als Bundespräsident enthoben wird.

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