Mein Schreiben an alle EuGH-Mitglieder vom 10. Mai 2006

An die Damen und Herren Mitglieder des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
(gemäß membrescour 10.5.2006)
L-2925 Luxemburg
Präsident Vassilios Skouris
Jean-Pierre Puissochet
Philippe Léger
Peter Jann nur zur Kenntnis
Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer
Romain Schintgen
Ninon Colneric
Stig von Bahr
Antonio Tizzano
José Narciso da Cunha Rodrigues
Christiaan Willem Anton Timmermans
Leendert A. Geelhoed
Christine Stix-Hackl
Allan Rosas
Rosario Silva de Lapuerta
Koen Lenaerts
Juliane Kokott
Luís Miguel Poiares Pessoa Maduro
Konrad Hermann Theodor Schiemann
Jerzy Makarczyk
Pranas Kūris
Endre Juhász
George Arestis
Anthony Borg Barthet
Marko Ilešič
Jirí Malenovský
Ján Klučka
Uno Lõhmus
Egils Levits
Aindrias Ó Caoimh
Lars Bay Larsen
Eleanor Sharpston
Paolo Mengozzi
Roger Grass

  

Sehr geehrte Damen und Herren !

  

Ihr Richterkollege Peter Jann hat bei seiner Tätigkeit als Mitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofs bis Ende 1994 mit hoher Wahrscheinlichkeit mehrfach Amtsmissbrauch begangen.

So ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Peter Jann es für vertretbar hielt, dass folgende Rechtsansichten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben:

  1. die von zwei österreichischen Universitätsprofessoren geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken der gleichheitswidrigen Besteuerung von ererbten Grundstücken (Einheitswert) und ererbten Spareinlagen (Kapitalwert);
  2. die vom deutschen Bundesverfassungsgericht judizierte Gleichheitswidrigkeit der Anonymität von Spareinlagen.

Auch hat Peter Jann innerhalb von nur fünf Tagen dieselbe Rechtsfrage (Vorliegen der Präjudizialität im österreichischen Anonymitätsfall – deutscher Fall oben b) in zwei parallelen, gleichzeitig bei ihm als Berichterstatter anhängigen Fällen zuerst bejaht und dann verneint.

Wobei das oben a erwähnte Vorbringen im betreffenden Ablehnungsbeschluss wohl deshalb nicht erwähnt wurde, damit die Art und Weise der Behandlung nicht auffalle. Diese Gleichheitswidrigkeit pfiffen nämlich die Spatzen von den Dächern (dtBVerfG-Präsidentin Jutta Limbach zum späteren deutschen Bewertungsfall).

Das Weitere entnehmen Sie bitte den Beilagen.

Sie wissen nun, sehr geehrte EuGH-Mitglieder, dass mit Peter Jann ein wahrscheinlicher Verbrecher im EuGH mitjudiziert, und können sich dem entsprechend verhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Fred Brande  

 

 

Beilagen:        
Flugblatt 1.10.2003 [dritte Fassung; siehe Bemerkung am Ende des Flugblattes
(Dokument 8)]
Schreiben vom 20.2.1997 [Dokument 6]
Schreiben vom 22.2.1994 [Dokument 1 (und 2)]

 

PS: Ich bitte um eine Empfangsbestätigung.

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