Bemerkungen bei Internetveröffentlichung April 2008

1. a) Der im Dokument 1, Pkt 6, erwähnte Unterbrechungsbeschluss VfGH B 3391/05-10 vom 15. März 2006 hat zur Aufhebung der Erbschaftssteuer und sodann der Schenkungssteuer (noch nicht auch der Besteuerung der Zweckzuwendungen) mit Ablauf des 31.8.2008 geführt (VfGH G 54/06 vom 7.3.2007 [BGBl I 2007/9] bzw G 23/07 vom 15.6.2007 [BGBl I 2007/39]).

b) Bald nach Ergehen des Erbschaftssteuer-Erkenntnisses war klar, dass die Erbschaftssteuer und sodann auch die Schenkungssteuer auslaufen sollen. Damit erhebt sich die Frage, ob eine Fristsetzung invalidieren kann. Mit anderen Worten: Hätte der VfGH die lange Frist auch gesetzt (und damit die Verfassungswidrigkeit prolongiert), wenn er gewusst hätte, dass die Frist nicht genützt werden würde ? Bzw, welche Frage auf dasselbe hinausläuft: Ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Laufzeit der an sich verfassungswidrigen Bestimmungen zu verkürzen, sobald er mit hoher Wahrscheinlichkeit weiß, dass es innerhalb der Frist zu keiner Neuregelung kommen wird ? – Negativ seinerzeit VfGH B 1819/92 vom 23.3.1993: „…sowie in Anbetracht dessen, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (und somit auch eine Fristsetzung) endgültig sind…“ und die Äußerung des VwGH Zl 97/13/0105-3 vom 9.7.1997 im VfGH-Verfahren K I-6/97: Eine Anfechtungsmöglichkeit von Fristsetzungen nach Art 140 Abs 5 B-VG ist im Übrigen im B-VG nicht vorgesehen (Art 140 Abs 1 B-VG bezieht sich nur auf die Verfassungswidrigkeit von Bundes- und Landesgesetzen; zur Endgültigkeit der im Abs 2 der zitierten Kundmachung [BGBl 1991/458] erfolgten Fristsetzung siehe außerdem den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23. März 1993, B 1819/92-4).“

2. Zu Dokument 6, FN 3, sei weiters auf Wiederin, Anmerkungen zur Versteinerungstheorie, in: zweite FS für Günther Winkler, 1997, 1231 (1236 ff) hingewiesen.

3. Zur Anmerkung zu Dokument 7 („ergänzende Eingabe“): Mein den betreffenden Verfassungsrichtern zur Kenntnis gebrachtes Schreiben vom 20.2.1997 (Dokument 6) wurde vom Verfassungsgerichtshof von sich aus in den Beschwerdeakt B 4669/96 (als ON 2) aufgenommen. Mit Bekanntgabe vom 26.6.1997 brachte ich es der FLD für Wien, NÖ und Bgld als Verfahrensgegnerin sowie dem BMF zur Kenntnis.

4. Zu Dokument 8: In der Bemerkung zu Teil I des Flugblattes bei Internetveröffentlichung 2006, Pkt 11.b., findet sich nunmehr der – zufolge der Bundesministeriengesetz-Novelle 2007 – geänderte Link auf die Übersicht über sämtliche gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften.

5. In meinem E-Mail an alle VerwaltungsrichterInnen vom 22.2.2008 habe ich auch Folgendes ausgeführt:

„Am 31.8.2006, kurz nach Erscheinen meiner Website, sandte ich an den Verwaltungsgerichtshof (Faxnummer 532 89 21) ein Fax mit meiner Internet-Adresse (www.fred-brande.at) sowie dem Thema der Website (Amtsmissbrauch durch Verfassungsrichter?) - das Fax sende ich als Attachment mit.

Ich hatte erwartet, dass dieses Fax allen Verwaltungsrichtern zur Kenntnis gebracht werden würde, ist doch der Verwaltungsgerichtshof bei Abtretungen von allfälligen Amtsmissbräuchen durch Verfassungsrichter unmittelbar betroffen und muss im Bewusstsein dieser Möglichkeit agieren können.

Dem gegenüber kannten aber alle drei von mir vor einigen Monaten darauf angesprochenen Verwaltungsrichter die Website nicht, sodass ich sie Ihnen hiemit (nochmals) bekannt gebe.“

Wie ersichtlich, habe ich hier (anders als bei „Verwaltungsgerichtliche Kontrolle verfassungsgerichtlicher Ablehnungen“) nicht die Möglichkeit einer Stellungnahme angesprochen. (Gleichwohl hätte ich – siehe unten – eine solche erhalten können.)

Nun ist es zwar zunächst Sorge der VerwaltungsrichterInnen, dass die an den Verwaltungsgerichtshof gesendeten Faxe entsprechend ihrem Inhalt (vermutlich von der Fax-Einlaufstelle über das Präsidium) an sie weitergeleitet werden.

Darüber hinaus liegt aber die ordnungsgemäße Weiterleitung der Faxe auch im öffentlichen Interesse. So hätten im gegenständlichen Fall die VerwaltungsrichterInnen eineinhalb Jahre früher von den in meiner Website dargelegten wahrscheinlichen Amtsmissbräuchen durch VfGH-Mitglieder erfahren und daher bei Abtretungen viel früher im Bewusstsein dieser Möglichkeit agieren können.

(Einigen VerwaltungsrichterInnen [meiner Erinnerung nach ca sieben bis zehn] hatte ich schon seinerzeit mein Schreiben vom 20.2.1997 – Dokument 6 – zur Kenntnis gebracht. Eventuell wurden deshalb die vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerden seither doch ganz oder teilweise im angesprochenen Bewusstsein behandelt.)

Es kann daher nicht auf sich beruhen, dass die kurz nach Erscheinen meiner Website an den Verwaltungsgerichtshof gefaxte Information betreffend das Thema „Amtsmissbrauch durch Verfassungsrichter?“ (offenbar vom Präsidium) nicht an die VerwaltungsrichterInnen weitergeleitet wurde.

6. Der Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Verfassungsrichter wurde in der Vergangenheit offenbar auch von anderen Autoren geäußert, allerdings ohne dass das Wort „Amtsmissbrauch“ verwendet worden wäre. In gleicher Weise wurde von einem der nachstehend zitierten AutorInnen (Bernard) offenbar auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Verwaltungsrichter geäußert.

a. In seinem Beitrag „Aus der Böhmischen Hofkanzlei oder: Szenen einer Verfassungsehe“, ÖJZ 1997, 161, kritisiert der Verwaltungsrichter Dr. Peter Bernard drei den Verwaltungsgerichtshof betreffende Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (G 65/95 ua, K I-11/94, G 66/95 ua) auch mit folgenden Worten:

„Die vom VfGH in diesem Fall vorgenommene verfassungskonforme Interpretation vermag nicht zu überzeugen. Sie vermittelt den Eindruck, der VfGH habe um „jeden Preis“ eine bestimmte Norm halten wollen, sei es, um den Gesetzgeber vor einer sicher scheinenden Aufhebung zu bewahren, sei es, um dem VwGH nicht folgen zu müssen. Die erste Variante schlösse eine gewisse Willfährigkeit gegenüber der Politik mit ein und kann daher getrost verworfen werden. Demnach ist der VwGH irritiert.“ (Bernard aaO 162)

„Im „Sachverhaltsteil“ des Beschlusses gibt der VfGH die angefochtenen Gesetzesstellen – durch Unterstreichungen gekennzeichnet – wieder. Seine Annahme, was der VwGH mit den Anträgen bezweckte, ist auch zutreffend. Er hat also gewusst, was der an ihn herantretende VwGH von ihm will. Das angebliche Vorliegen eines Fehlers der Anfechtungserklärung wurde aber dazu verwendet, eine Sachentscheidung über die Anträge zu verweigern. ... Das ist nicht mehr als Strenge bei der Beobachtung der Einhaltung von Formvorschriften zu sehen, diese Vorgangsweise vermittelt vielmehr den Eindruck, dass ein Vorwand gesucht und gefunden wurde, um eine Sachentscheidung zu unterlassen. Der Formvorschrift wurde – zum Selbstzweck erhoben – der Charakter eines „Geßlerhutes“ beigemessen. Dass über manche Entscheidung von Spruchkörpern des VwGH Vergleichbares gesagt werden kann, ändert nichts an der Kritisierbarkeit derart formalistischer Entscheidungen des VfGH. ... In diesem Fall handelt es sich sogar um eine völlig fehlerfreie Antragsformulierung, der nur durch Aufbietung eines hohen Maßes an Ideenreichtum der Schein einer Fehlerhaftigkeit zugemessen werden konnte. ... Man muss also im gegebenen Zusammenhang davon ausgehen, dass der VfGH ganz einfach nicht wollte, aber so tat, als könne er nicht.“ (Bernard aaO 163 f).

„Was ist das Gemeinsame an diesen drei Entscheidungen? Sie vermitteln dem VwGH den Eindruck, der VfGH würde ihm gegenüber eine Pose der demonstrativen Überlegenheit einnehmen. Einer Überlegenheit, die in der Rechtsordnung keine Grundlage hat. Das materielle wie das formelle Recht werden in einer Weise gehandhabt, die dem VwGH ein Gefühl der Unzulänglichkeit vermitteln soll, und zwar auch in Fällen, in denen ihm selbst keine Fehler vorzuwerfen sind oder in denen seine Rechtsauffassung nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden kann. ... Dies betrifft schließlich die Verweigerung von Sachentscheiden über Anträge unter Ausnützung von Formvorschriften, die deren wahres Wesen denaturieren bzw durch die offenkundig unzutreffende Verneinung des Vorliegens der Prozessvoraussetzung der Präjudizialität, die den VwGH bei der Wahrnehmung seiner Rolle, die ihm nach der Verfassung im Dienste der Rechtsstaatlichkeit zukommt, empfindlich beeinträchtigt.“ (Bernard aaO 164)

(Im Zitat enthaltene Anführungszeichen, zB bei „jeden Preis“, im Original; Hervorhebungen nicht im Original.)

b. In ihrem Lehrbuch „Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts“, 9. Auflage (2000) Rz 134 Z 3, schreiben die Universitätsprofessoren DDr. Robert Walter und DDr. Heinz Mayer:

„Die Judikatur lässt deutlich erkennen, dass sich der VfGH keiner bestimmten rechtswissenschaftlichen Interpretationsmethode verpflichtet erachtet; in Fällen, die als „wichtig“ angesehen werden, scheinen seine Erkenntnisse meist nicht das Ergebnis einer bestimmten Rechtsauslegung, sondern einer rechtspolitischen Entscheidung zu sein. Die Begründungen dieser Erkenntnisse sind dem vom Gerichtshof gewünschten Ergebnis mehr oder weniger glücklich angepasst. Dabei verlangt der VfGH gelegentlich eine „strikte nach dem Wortlaut“ vorgenommene Auslegung, damit „nicht der Willkür Tür und Tor geöffnet werden“ (Hinweis auf einige VfGH-Erkenntnisse); in anderen Fällen setzt sich der VfGH über den klaren Wortlaut der Rechtsordnung ebenso hinweg (Hinweis auf VfSlg 10091, 11190, 12468) wie er in nicht mehr zu vertretender Weise Regelungszusammenhänge missversteht (Hinweis auf VfSlg 10715, 11281). Gelegentlich beruft er sich auf – dem B-VG angeblich zugrunde liegende – „Konzepte“ (Hinweis auf VfSlg 8215, 10176, 10911), ohne freilich deren Existenz zu beweisen.“

(Im Zitat enthaltene Anführungszeichen, zB bei „wichtig“, im Original; Hervorhebungen nicht im Original.)

In der 10. Auflage (2007) dieses Lehrbuches (zusätzliche Mitautorin: Universitätsprofessorin Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer) lautet diese Stelle wie folgt:

„Die Judikatur lässt deutlich erkennen, dass sich der VfGH keiner bestimmten rechtswissenschaftlichen Interpretationsmethode verpflichtet erachtet; vor allem in den Fällen, in denen unter Heranziehung des Gleichheitssatzes mit Erwägungen der „Sachlichkeit“ argumentiert wird, scheinen seine Erkenntnisse oft weniger das Ergebnis einer bestimmten Rechtsauslegung, als das einer rechtspolitischen Entscheidung zu sein. Immer wieder verlangt der VfGH eine „strikte nach dem Wortlaut“ vorgenommene Auslegung, damit „nicht der Willkür Tür und Tor geöffnet werden“ (Hinweis auf einige VfGH-Erkenntnisse); in anderen Fällen setzt sich der VfGH aber über den klaren Wortlaut der Rechtsordnung hinweg (Hinweis auf VfSlg 10091, 11190, 12468). Gelegentlich beruft er sich auf – dem B-VG angeblich zugrunde liegende – „Konzepte“ (Hinweis auf VfSlg 8215, 10176, 10911), ohne freilich deren Existenz hinlänglich zu beweisen.“

(Im Zitat enthaltene Anführungszeichen, zB bei „Sachlichkeit“, im Original; Hervorhebungen nicht im Original.)

c. Die oben a. und b. hervorgehobenen Stellen tragen mE den Verdacht der vorsätzlich ohne Rechtsüberzeugung ergangenen Entscheidung – und damit den Verdacht des Amtsmissbrauches – in sich, teilweise ganz besonders deutlich. Die Zusammenhänge mögen den von den AutorInnen angegebenen Belegstellen sowie dem Beitrag Bernards entnommen werden (wobei aber Belegstellen nicht immer angegeben sind).

Auch die „offene Gesellschaft der Interpreten“ dürfte bei diesen Stellen (eventuell auch bei anderen, auch nicht zitierten) an Amtsmissbrauch durch HöchstrichterInnen denken. Sie müsste daher je und je prüfen, ob der Verdacht berechtigt ist, und bejahendenfalls (unter Vorlage von Gutachten) an die Öffentlichkeit (zB Leserbriefe, Interviews, Vorträge, Pressekonferenzen) und an die mit Bundesverfassungs-Initiative ausgestatteten Organe herantreten. Und zwar in erster Linie durch UniversitätsprofessorInnen. Was aber die anderen Mitglieder dieser Gesellschaft – ausgenommen solche, die dadurch in ihrer Existenz bedroht würden, wie jene RechtsanwältInnen, die von ihrem Beruf leben müssen – nicht exkulpiert. (Zur „offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten“ siehe bei Pernthaler in der Vorbemerkung zu „Verwaltungsgerichtliche Kontrolle verfassungsgerichtlicher Ablehnungen“.)

Gerade weil die RechtsanwältInnen als zahlenmäßig dominierende rechtskundige Verfahrensteilnehmer am ehesten Verdachtsmomente in höchstgerichtlichen Entscheidungen feststellen können – etwa wenn der Sachverhalt nicht, unrichtig oder unvollständig wiedergegeben oder wesentliches rechtliches Vorbringen nicht erwähnt oder nahe liegende Argumente nicht in die Überlegungen einbezogen wurden, und die Entscheidung unter Berücksichtigung dessen, sozusagen unter dem präventiven Druck der Öffentlichkeit, möglicher Weise anders ausgefallen wäre –, RechtsanwältInnen aber aus Existenzgründen den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen HöchstrichterInnen oft nicht öffentlich äußern könnten, weil viele Parteien eine Rache der Höchstgerichte gegen diese RechtsanwältInnen auch in sie betreffenden Verfahren fürchten würden, ist es so wichtig, dass die „offene Gesellschaft der Interpreten“ nicht vor „verschlossenen Entscheidungen“ steht, sondern das gesamte Parteienvorbringen in der (anonymisiert) zu veröffentlichenden Entscheidung wörtlich wiedergegeben wird.

Mir ist aber nicht bekannt, dass die „offene Gesellschaft der Interpreten“ bei den oben a. und b. enthaltenen Verdachtsmomenten ihrer Aufgabe, die Wächter zu bewachen, nachgekommen wäre, wie sie auch bei den von mir aufgezeigten Verdachtsmomenten bisher nicht reagiert hat. Warum, verstehe ich nicht.

Ich selbst beurteile das Zutreffen der Verdachtsmomente laut den von mir hervorgehobenen Äußerungen von Bernard sowie von Walter/Mayer bzw Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer hier nicht, sondern möchte lediglich im Hinblick auf die Äußerungen Bernards zu den Formalvoraussetzungen für Anfechtungen an das im Zusammenhang mit Art 6 MRK zur Problematik übertriebener Bewertung formaler Fehler ergangene EGMR-Urteil vom 10.10. 2002, 38830/97 „Czekalla gg Portugal“ Rz 61-71 erinnern (dazu schon Müller in Machacek ua, Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und vor dem Verwaltungsgerichtshof, 5. Auflage 2005, 226 f im Zusammenhang mit dem VwGH-Ergänzungsverfahren nach VfGH-Abtretungen).

In diesem EGMR-Urteil kommt zum Ausdruck, dass dem anwaltlichen Vertreter zuzurechnende Formmängel nicht in jedem Fall dem Vertretenen zum Nachteil gereichen dürfen, vielmehr es Aufgabe des Staates ist, im Interesse des Vertretenen auch die vom anwaltlichen Vertreter zu beachtenden Formvorschriften in zumutbaren Grenzen zu halten.

Gleiches muss auch für jene Formvorschriften gelten, die (im Interesse der Verfassung) die verschiedenen Verfassungsvertreter bei der „Verfassungsvertretung durch Anfechtung“ zu beachten haben, bzw diese Formvorschriften wenn vom Wortlaut etc her möglich entsprechend zumutbar interpretiert werden, ist doch das genannte EGMR-Urteil nur Ausdruck eines allgemeinen, in Österreich im Rechtsstaatsprinzip angesiedelten Rechtsgrundsatzes, dass Formvorschriften, weil sie nicht Selbstzweck sind, sondern der Ermittlung oder Durchsetzung von Inhalten dienen, diese Ermittlung oder Durchsetzung zu fördern und nicht zu behindern haben.

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