Mein Schreiben vom 28. März 1994 insbesondere an Persönlichkeiten des politischen Lebens, Redaktionen und Verfassungsrechts-ProfessorInnen

Sehr geehrte/r ... !

Wegen - anscheinend - zahlreicher und schwerer rechtsstaatlicher Mängel in der Entscheidungsfindung des Verfassungsgerichtshofes habe ich den Präsidenten, den Vizepräsidenten und elf weitere Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ersucht, zu meinem Schreiben vom 22.2.1994 Stellung zu nehmen (Beilage A, im Original Maschinschriftformat [Dokument 1]).

Mit Schreiben vom 7.3.1994 wurde mir geantwortet, dass die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes aus grundsätzlichen Erwägungen in jedem Fall - so auch im vorliegenden - von einer Diskussion mit Verfahrensparteien über die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes Abstand nehmen (Beilage B [Dokument 2]).

Wegen der allgemeinen Bedeutung der - anscheinend - zahlreichen und schweren rechtsstaatlichen Mängel in der Entscheidungsfindung des Verfassungsgerichtshofes bitte ich daher nunmehr Sie, sehr geehrte/r ..., dass Sie die betreffenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes um eine Stellungnahme zu meinem Schreiben vom 22.2.1994 ersuchen.

Hochachtungsvoll

Fred Brande

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