Meine Rückantwort vom 23. November 1994

Herrn
Nationalratspräsident
Dr. Heinz Fischer
Parlament
1017 Wien

 

Betrifft: Zl. 42010.0040/10-94 (Qualitätsprüfung von Grenzorganen)

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. Juli 1994.

1. Meines Erachtens liegt ein wesentliches Problem darin, dass der Verfassungsgerichtshof in Verfassungsfragen (abgesehen von Straßburg) einzige Instanz ist. Notwendig wären aber zwei Verfassungsinstanzen (vgl USA); wobei die zur Anwendung der Verfassung berufene Unterinstanz (also etwa das nach derzeitiger Gerichtsorganisation zweitinstanzliche Gericht oder das zu schaffende Landesverwaltungsgericht) die Verfassung lediglich seiner Entscheidung im Anlassfall zugrunde zu legen und die einfachgesetzlichen (zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen) Normen je nachdem anzuwenden oder nicht anzuwenden hätte.

Die Berufung dagegen kann sich nun einerseits sowohl gegen die Beurteilung der Verfassungsfragen als auch gegen die Beurteilung der einfachgesetzlichen Fragen richten, andererseits auch nur gegen eine der beiden. In jedem Fall könnte die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen von der zweiten Verfassungsinstanz weiterhin wie bisher mit Allgemeingültigkeit getroffen werden. Als diese zweite Verfassungsinstanz könnte weiterhin der VfGH fungieren, der über den die Verfassungsfragen betreffenden Teil der Berufung vorweg zu entscheiden und im übrigen die Berufung an den OGH bzw VwGH abzutreten hätte, so eine Abtretung nach dem Inhalt der Berufung oder im Hinblick auf allfällige Zugangsbeschränkungen in Betracht kommt.

Solcherart würden sich zumindest zwei Instanzen mit den betreffenden verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigen, und die zweite Verfassungsinstanz fände eine aufbereitete Verfassungsrechtslage vor, was erfahrungsgemäß die Qualität verbessert und gleichzeitig entlastend wirkt.

Ich meine, dass die Schaffung von zwei Verfassungsinstanzen - verbunden mit der unmittelbaren Anwendbarkeit der MRK in allen Mitgliedstaaten - über kurz oder lang sogar zwangsläufig sein wird, da sonst Straßburg hoffnungslos überlastet sein wird.

2. Unabhängig davon erscheint mir für die Qualitätsprüfung unabdingbar, dass nicht nur die Entscheidung des Grenzorganes, sondern auch das Parteienvorbringen zugänglich sein muss, da andernfalls die Wissenschaft, und im Anschluss daran die demokratische Öffentlichkeit, die Grenzorgane nicht wirklich kontrollieren kann.

a) Zumal die Qualitätsprüfung in erster Linie die Frage beantworten können muss, ob sich das Grenzorgan mit dem Parteienvorbringen überhaupt in allen Punkten auseinandergesetzt hat. Diese Frage ist auch einer Antwort zugänglich, während bei vom Grenzorgan vorgenommenen Abwägungen vermutlich zumeist nur eine Diskussion möglich sein wird.

b) Wie auch die weitere Frage, ob sich das Grenzorgan mit allfälligen divergenten Rechtsansichten einschließlich verfassungsrechtlicher Bedenken aus der Judikatur und/oder der Literatur (häufig auch im Parteienvorbringen angeführt) auseinandergesetzt hat, einer Antwort zugänglich ist:

Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, dass jede Entscheidung mit Rechtsüberzeugung getroffen wird. Eine Rechtsüberzeugung kann aber denknotwendig so lange noch nicht vorliegen, als dem entscheidenden Organ bekannt ist, dass es abweichende Rechtsansichten gibt (die ja, solange man sich nicht mit ihnen auseinandergesetzt hat, ebenfalls richtig sein könnten). Welche Rechtsansicht richtig ist, kann das entscheidende Organ daher mit Rechtsüberzeugung denknotwendig erst nach erfolgter Auseinandersetzung mit allen Rechtsansichten aussprechen.

c) Ich selbst habe zwar in verschiedenen Schriftsätzen die Zugänglichkeit des Parteienvorbringens aus dem rechtsstaatlichen bzw fairen Verfahren abgeleitet, bin aber bei den von mir damit befassten Grenzorganen (VfGH, VwGH) nicht durchgekommen, ja sogar mein diesbezüglicher Antrag auf Wiedergabe meines Vorbringens in der Entscheidung wurde immer unerwähnt gelassen. Wie ich auch auf die Auseinandersetzungspflicht mit divergenter Judikatur unter Hinweis auf die Willkürlichkeit der Entscheidung bei Unterbleiben der Auseinandersetzung hingewiesen hatte.

d) Es wäre daher sinnvoll, würde der Gesetzgeber die Grenzorgane zur Wiedergabe des Parteienvorbringens und zur Auseinandersetzung mit in der Judikatur und Literatur bestehenden Rechtsmeinungen einschließlich verfassungsrechtlicher Bedenken in der (zu veröffentlichenden) Entscheidung ausdrücklich verpflichten. Dies kann auch einfachgesetzlich geschehen, zweckmäßigerweise mit Anonymisierung der Parteien, wie bei der Regelung für den Zugang zu OGH-Entscheidungen.

Für Sonderfälle (zB militärische Geheimnisse, die etwa im Rahmen einer Dienstrechtsbeschwerde in die VwGH-Akten Eingang finden) wäre eine Ausnahme von der Veröffentlichungspflicht (nicht von der Wiedergabe des Parteienvorbringens in der Entscheidung des Grenzorganes) vorzusehen, wie etwa bereits bisher einzelne VwGH-Entscheidungen nur unvollständig veröffentlicht werden konnten.

 

Hochachtungsvoll

Fred Brande

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